„IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 – Innenminister Pegel warnt vor Extremismusgefahren in Mecklenburg-Vorpommern„
Extremismus bedroht die Demokratie und die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Dies betonte Innenminister Christian Pegel bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bericht beleuchtet die Erkenntnisse zu rechtsextremen, islamistischen und linksextremen Bedrohungen sowie hybriden Gefahren wie Cyberangriffe und Spionage.
Ein besonderes Augenmerk legte der Minister auf den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung. Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen in rechtsextremen Parteien bleibt die Szene gefährlich aktiv. Mit Blick auf die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ unterstrich Pegel die Bedeutung des Gerichtsbeschlusses im Kampf gegen extremistische Strömungen.
Neben dem Rechtsextremismus nehmen auch die Reichsbürger und Selbstverwalter sowie die „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates“ eine zunehmende Rolle ein. Es wird deutlich, dass extremistische Gruppen versuchen, sich zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Insbesondere die Verbreitung von Verschwörungstheorien trägt zur Radikalisierung bei.
Im öffentlichen Dienst sind extremistische Tendenzen ebenfalls präsent. Pegel wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden 2023 18 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und delegitimierenden Bestrebungen im Staat registrierten. Jeder Fall innerhalb des öffentlichen Dienstes gefährde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen.
Zum Thema Linksextremismus blieb die Lage stabil, während der Bereich des Islamismus leichte Zuwächse verzeichnete. Der Schutz vor Auslandsbezogenem Extremismus und die Bekämpfung von Cyberangriffen sowie Desinformationskampagnen sind weitere Schwerpunkte des Verfassungsschutzes.
Pegel warnte eindringlich vor den Gefahren, die von extremistischen Gruppen ausgehen, und betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Bekämpfung dieser Strömungen. Der Verfassungsschutzbericht 2023 dient als wichtiges Instrument, um die Bedrohungen aufzudecken und Maßnahmen zur Prävention zu ergreifen.
Alle Informationen zum Verfassungsschutzbericht und zu Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern sind auf den offiziellen Webseiten des Verfassungsschutzes M-V abrufbar.
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