Mehr Investitionen in Bildung und Zukunftsinvestitionen für Sachsen gefordert
Die Politiker der SPD Sachsen warnen die sächsische CDU vor möglichen Kürzungen bei Bildung und Zukunftsinvestitionen. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte kürzlich eine neue Wachstumsinitiative, die darauf abzielt, Unternehmen von Energiekosten zu entlasten, den Zusammenhalt zu stärken und in Bildung sowie Kitas zu investieren. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont die Bedeutung dieser Maßnahmen und warnt vor den Kürzungsvorschlägen der Bundes-CDU.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist das Startchancenprogramm und der Digitalpakt Schule, von denen sächsische Schulen jährlich fast 50 Millionen Euro vom Bund erhalten. Die mögliche Streichung dieser Programme durch die CDU hätte katastrophale Auswirkungen auf die Bildungslandschaft in Sachsen. Michel fordert daher einen stärkeren Widerstand der sächsischen Union gegen diese Kürzungspläne.
Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert die Bedeutung der Wachstumsinitiative für Sachsen. Besonders die ostdeutsche Wirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 ein Wachstum, das durch die geplanten Maßnahmen weiter unterstützt werden soll. Die Investitionen könnten zu einem deutlichen Wachstumsschub führen und sächsische Industriebranchen wie die Automobilindustrie stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stabilität der Energiekosten, die durch das verlängerte Strompreispaket gewährleistet werden soll. Dies würde Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit bieten und die Wirtschaft um jährlich 3,5 Milliarden Euro entlasten. Müller unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland.
Hintergrund
Die technische Umsetzung und Ressortabstimmung des Haushaltsentwurfs 2025 und Finanzplans bis 2028 werden bis zur Kabinettbefassung am 17. Juli 2024 ausgearbeitet. Erst dann werden die Haushälterinnen und Haushälter im Parlament den Entwurf im Details prüfen und Änderungen vornehmen können. Der Beschluss über den Haushaltsplan für 2025 soll Ende November im Deutschen Bundestag erfolgen.