Bundeswehrhaushalt: Die Folgen einer unzureichenden Budgeteinigung
Berlin (dpa) – Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Verteidigungsetat stößt auf scharfe Kritik des Bundeswehrverbands. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner fordert dringende Verbesserungen und bezeichnet den vorgesehenen Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro als unzureichend angesichts der aktuellen Bedrohungslage und Deutschlands Verantwortung in der Welt. Die Bundeswehr, als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, zahle den Preis für die Haushaltseinigung.
Wüstner warnt vor politischer Instabilität und Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa. Die Sicherheitslage sei die gefährlichste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, so der Verbandsvorsitzende. Die Truppe reagiere mit Verwunderung und Schock auf die Unterdeckung des Verteidigungsetats, insbesondere nach der Betonung der Bedeutung von Sicherheit durch den Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dringender Handlungsbedarf im Parlament
Wüstner betont die notwendige Aufstockung des Verteidigungshaushaltes, um die steigenden Betriebsausgaben zu decken und den Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie nicht zu gefährden. Der Bundeswehrverband fordert dringende Nachbesserungen im Parlament und warnt vor einem möglichen Ende der ZeitenWende, sollte nicht massiv nachgesteuert werden.
Der aktuelle Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verdeutlicht die schwierige Lage und die Abweichung der Bundeswehr von den Nato-Fähigkeitszielen. Boris Pistorius‘ Forderung nach einem Aufwuchs von 6,7 Milliarden Euro wurde jedoch erneut nicht berücksichtigt. Die unzureichende Budgeteinigung bedroht die Einsatzfähigkeit und Sicherheit der Bundeswehr. Es ist dringend notwendig, die parlamentarische Diskussion zu intensivieren und die finanzielle Ausstattung der Streitkräfte angemessen zu sichern.