Deutsche Sicherheit in Gefahr: Bundeswehrverband fordert dringende Maßnahmen
Die jüngste Einigung der Ampel-Spitzen zur Verteilung des Bundeshaushalts hat beim Bundeswehrverband deutliche Kritik hervorgerufen. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner mahnte angesichts eines geplanten Zuwachses von lediglich 1,2 Milliarden Euro an, dass dies in keiner Weise den aktuellen Bedrohungen entspreche. Dies bedeute nicht nur eine Unterversorgung der Bundeswehr, sondern gefährde auch Deutschlands Verantwortung in der internationalen Sicherheitslandschaft.
Wüstner unterstrich die drängende Notwendigkeit eines höheren Verteidigungsbudgets angesichts einer instabilen politischen Lage und der Unsicherheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa. Er bezeichnete die aktuelle Sicherheitslage als die gefährlichste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Die Truppen seien laut Wüstner zutiefst verwundert und schockiert über die geplante Haushaltseinigung. Angesichts der Münchner Sicherheitskonferenz und der Aussage des Bundeskanzlers, dass ohne Sicherheit alles nichts sei, habe niemand eine derartige Unterdeckung des Verteidigungsbudgets erwartet.
Bundeswehrverband fordert parlamentarische Nachbesserungen
Wüstner betonte die Notwendigkeit einer umgehenden Nachsteuerung des Haushalts im Parlament. Er verwies darauf, dass das Sondervermögen der Bundeswehr bereits vollständig in Verträgen gebunden sei und die steigenden Betriebskosten dringend gedeckt werden müssten. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts könne der bisherige Kapazitätsaufbau in der Rüstungsindustrie schnell zum Erliegen kommen.
Der Verbandsvorsitzende forderte eindringlich, dass das Parlament eingreifen müsse, um eine Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie bisher keine konkreten Schritte unternommen habe, um die Bundeswehr an die Nato-Fähigkeitsziele anzupassen.