Populisten im Europaparlament – Orbans EU-Rechtsbündnis vor Erlangung von Fraktionsstatus – Politik
Das politische Klima im Europaparlament könnte sich drastisch ändern, so wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und weitere rechtsgerichtete Politiker eine neue Allianz ins Leben rufen möchten. Die Gruppe, bekannt als „Patrioten für Europa“, wurde vor knapp einer Woche vorgestellt und hat dank der Beteiligung weiterer europäischer Parteien die Möglichkeit, den Fraktionsstatus im Europaparlament zu erreichen.
Die Bedeutung des Bündnisses
Das neue Rechtsbündnis könnte erhebliche politische Auswirkungen auf die Struktur und Entscheidungsfindung des Europaparlaments haben. Sollte die Gruppe tatsächlich Fraktionsstatus erlangen, könnte sie die drittstärkste Fraktion werden und ein bedeutendes Gegengewicht zu den etablierten Parteien bilden. Dies ist insbesondere für Orban von Bedeutung, der in der EU isoliert ist und nun eine Plattform hat, seine nationalistischen und konservativen Ansichten weiter zu verbreiten.
Hintergrund und zusammengeschlossene Parteien
Orbans Partei Fidesz, die österreichische FPÖ unter Herbert Kickl und die tschechische ANO, angeführt von Andrej Babis, bilden das Kernstück der „Patrioten für Europa“. Am letzten Sonntag traten auch die portugiesische Rechts-Partei Chega und die spanische VOX der Allianz bei, womit sie die Anforderungen für die Gründung einer Fraktion erfüllen.
Zusätzliche Unterstützung aus Dänemark und den Niederlanden
Nur wenige Tage nach der Ankündigung in Wien, bestätigten auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Dänische Volkspartei (DVP) unter Anders Vistisen ihren Beitritt zur neuen Allianz. Wilders twitterte auf der Plattform X über seine Begeisterung, während Vistisen betonte, dass die DVP ein starkes Signal an föderalistische Kräfte senden möchte.
„Patriotisches Manifest“ – Politische Positionen
Mit der Veröffentlichung des „Patriotischen Manifests“ machte die Allianz ihre politischen Ziele deutlich: Eine strikte Ablehnung von Migration und dem „Green Deal“, keine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und eine Rückführung der EU-Integration zugunsten der nationalen Souveränität. Diese Positionen spiegeln die Standpunkte wider, die viele rechte und populistische Parteien in Europa vertreten.
Spannungen und strategische Herausforderungen
Interessanterweise bleibt die deutsche AfD außen vor, obwohl sie vor der Europawahl ebenfalls Mitglied einer rechten Fraktion war. AfD-Chefin Alice Weidel betonte, dass ein Beitritt derzeit keine Option ist, und sprach von langfristigen strategischen Überlegungen. Hinter den Kulissen wird vermutet, dass die deutsche Regierung Druck auf Orban ausübt, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Mögliche Erweiterung und die Rolle von Marine Le Pen
Ein weiterer potenzieller Beitritt zur Allianz könnte von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) erfolgen. Le Pen, die ebenfalls eine pro-russische Haltung einnimmt, wird am Montag nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen ihre Entscheidung bekannt geben. Der Beitritt der RN wäre entscheidend für Orban, um die „Patrioten für Europa“ zur drittstärksten Fraktion im Europaparlament zu machen.
Orbans politischer Erfolg und Herausforderungen
Für Orban ist die Bildung der Allianz ein bemerkenswerter Erfolg, da er in der EU wegen seiner autoritären Regierungsführung und Nähe zum Kreml isoliert ist. Seit dem EU-Beitritt Ungarns und der Teilnahme an der Europawahl 2004 war Fidesz Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Nach jahrelangen Streitigkeiten verließ Fidesz die EVP jedoch und war seither fraktionslos, bis zur jetzigen Gründung der „Patrioten für Europa“.
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