Umstrittene Entscheidung: Deutschland wird Lufttransportstützpunkt im Niger aufgeben
Die Lufttransportbasis der Bundeswehr im Niger wird geschlossen, da die Verhandlungen über die rechtliche Immunität deutscher Soldaten gescheitert sind. Dies gab das Verteidigungsministerium bekannt. Die Basis in Niamey soll bis zum 31. August geschlossen werden, und die Soldaten werden nach Deutschland zurückkehren. Diese Entscheidung der Bundesregierung hat weitreichende Konsequenzen.
Die Zusammenarbeit mit dem Niger wurde „neu bewertet“ angesichts der jüngsten Entwicklungen. Ein vom Niger vorgelegter Entwurf für ein Abkommen konnte nicht als Grundlage für Verhandlungen über eine Statusvereinbarung dienen, da deutschen Soldaten keine Immunität gewährt wurde. Die Positionen beider Seiten lagen zu weit auseinander, um ein neues Abkommen auszuhandeln.
Die Schließung des Stützpunkts bedeutet nicht nur das Ende des UN-Einsatzes Minusma in Mali, für den er als logistisches Drehkreuz diente, sondern auch den Verlust von Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region. Die militärische Präsenz Deutschlands wird durch diese Entscheidung geschwächt, während Russland seine Aktivitäten in der Region verstärkt.
Der politische Kontext ist entscheidend für diese Entscheidung. Nach den Staatsstreichen in den benachbarten Ländern Mali und Burkina Faso galt der Niger lange Zeit als demokratischer Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Ausbreitung islamistischer Extremisten, die mit al-Qaida und dem IS verbunden sind, macht die Situation in der Sahelzone äußerst instabil.
Die Schließung des Lufttransportstützpunkts im Niger wirft Fragen über die zukünftige deutsche Außenpolitik und militärische Präsenz in der Region auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen mit dem Niger und anderen afrikanischen Ländern in Zukunft entwickeln werden.