Haushaltsentwurf 2025: Die Bedeutung erneuerbarer Energien
Berlin, 05.07.2024 – Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Entwurf zeigt ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung erneuerbarer Energien für die Energie- und Versorgungssicherheit sowie für die Einhaltung der Klimaziele. Dennoch warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vor neuen Risiken und Investitionshemmnissen.
Die Bundesregierung erkennt die Flexibilität als neue Leitwährung im Strommarkt an und stellt flexible Kraftwerke wie Batteriespeicher, Bioenergieanlagen und Wasserkraftwerke als dezentrales Back-up zur Wind- und Solarenergie in den Vordergrund. Diese Maßnahme ist zu begrüßen und muss energisch umgesetzt werden, da es nicht vertretbar ist, saubere und heimische gesicherte Leistung zu verlieren. Der BEE warnt vor Experimenten in einem für den Zukunftsstandort wichtigen Wachstumsbereich.
Die Reform der finanziellen Absicherung erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird als richtig angesehen. Der BEE hat jedoch vor einem radikalen Instrumentenwechsel gewarnt und empfiehlt die Beibehaltung der Marktprämie. Ein solcher Wechsel könnte zu Marktverunsicherung und Investitionszurückhaltung führen, was die ehrgeizigen Ausbauziele gefährden könnte. Der BEE schlägt daher eine Umstellung auf eine Mengenabsicherung und eine Beibehaltung der bewährten Fördersystematik vor.
Die geplante Absenkung der Direktvermarktungsschwelle von derzeit 100 kW auf 25 kW birgt die Herausforderung, dass die Prozesse zwischen Netzbetreibern und Direktvermarktern derzeit nicht für Massenanwendungen geeignet sind. Eine Absenkung der Schwelle könnte die erfreuliche Nachfrageentwicklung bei PV-Anlagen auf kleinen Gewerbedächern beeinträchtigen. Es ist wichtig, diese Prozesse massentauglich zu machen, bevor die Direktvermarktungsschwelle gesenkt wird.
Eine weitere kritische Maßnahme ist der geplante Wegfall der Absicherung bei negativen Strompreisen für Neuanlagen ab dem 01. Januar 2025. Die Senkung der Schwelle für die Absicherung von 400 kW auf unter 100 kW zum 1.1.2025 wird als zu kurzfristig angesehen und greift in bereits laufende Projektplanungen ein. Die Absicherung von erneuerbaren Energien sollte erst abgeschafft werden, wenn der Strommarkt ausreichend flexibel ist und ausreichend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen.
Der BEE hätte auch eine Ausweitung der Stromsteuer auf alle Verbraucher befürwortet, um die Sektorenkopplung zu beschleunigen und Wärmepumpen sowie Elektroautos attraktiver zu machen. Die Ausweitung der Stromsteuer würde auch zu einer Entlastung der Strompreise führen.
Die Fördermittel für die Wärmewende sollen auch im kommenden Jahr sichergestellt werden, aber der BEE fordert klare Zusagen über mehrere Jahre, um Unternehmen, Kommunen und Verbraucher*innen Planungssicherheit zu bieten und die Ausbauziele im Wärmebereich zu erreichen. Es ist wichtig, langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für erneuerbare Energien in allen Sektoren zu schaffen, um den Standort nachhaltig und resilient zu machen.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Netz- und Speicherausbau voranzutreiben und gleichzeitig den Hochlauf der Grünen Wasserstoffwirtschaft zu starten. Nur wenn diese Elemente gemeinsam und gleichzeitig umgesetzt werden, kann der Ausbau erneuerbarer Energien sicher voranschreiten. Der BEE betont auch die Notwendigkeit, Batteriespeicher dauerhaft von Netzentgelten und Baukostenzuschüssen zu befreien, um den Ausbau von Stand-Alone-Speichern und Speichern in Prosumer-Anwendungen zu fördern.
Der Haushaltsentwurf 2025 zeigt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Bedeutung erneuerbarer Energien. Jedoch warnt der BEE vor neuen Risiken und Investitionshemmnissen, die diese Branche gefährden könnten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreift, um langfristige Planungs- und Investitionssicherheit in allen Sektoren zu gewährleisten.