Reaktionen auf Haushalt: „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum“
Stand: 11:02 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Berlin—Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 beanstanden Kritiker weiterhin verschiedene Punkte. Besonders die Finanzierung der Bundeswehr und die steuerliche Begünstigung von ausländischen Fachkräften stehen im Zentrum der Debatte.
Forderungen zur Nachbesserung des Wehretats
Nachdem der Verteidigungshaushalt nur um 1,2 Milliarden Euro erhöht wurde, äußern verschiedene Politiker ihre Bedenken. Der Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigten sich enttäuscht. Letzterer hatte einen Bedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro angemeldet. Unklar bleibt, wie die Bundeswehr nach 2025 finanziert werden soll.
Im März hatte Kanzler Olaf Scholz bereits von einem regulären Wehretat von 80 Milliarden Euro ab 2028 gesprochen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machte in den ARD-„Tagesthemen“ die Herausforderung deutlich und betonte, dass die Finanzierung nach Ablauf des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens noch nicht gesichert sei.
Kritik aus der Opposition
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten sich kritisch zur Stabilität der Ampel-Koalition und signalisierten die Bereitschaft der Union für mögliche Neuwahlen. Merz betonte, dass die Union gut vorbereitet in die Sommerpause gehe und auch kurzfristig handlungsfähig sei. Dobrindt sprach von einem „porösen und wackeligen“ Fundament des neuen Haushalts und forderte Neuwahlen, anstatt eines „Kanzler-Siechtums“.
Wirtschaft und Sozialpolitik
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer und DGB-Chefin Yasmin Fahimi wiesen auf gesellschaftliche Probleme hin, die die steuerliche Besserstellung von ausländischen Fachkräften nach sich ziehen könnte. Zudem verlangte Türmer, die Schuldenbremse nachhaltig auszusetzen oder gar aus dem Grundgesetz zu streichen. Fahimi begrüßte, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen ausblieben, sah jedoch die Vorschläge zur Mobilisierung von Fachkräften als unzureichend an.
Ifo-Chef Clemens Fuest forderte grundlegende Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Er betonte die Notwendigkeit von mehr Arbeitsangeboten, privaten und öffentlichen Investitionen sowie Innovationen und Unternehmensgründungen. Trotz der als unzureichend empfundenen Maßnahmen lobte Fuest das angekündigte Konjunkturpaket grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung.
Ausblick und Perspektiven
Die Debatten um die langfristige Finanzierung der Bundeswehr und die Stabilität der Ampel-Koalition bleiben hitzig. Mit Blick auf 2025 und darüber hinaus stehen Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett vor großen Herausforderungen. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen und die nötige Stabilität bringen werden, bleibt abzuwarten.