Die Bedeutung der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament
Der politische Diskurs in Europa könnte vor einer bedeutenden Wende stehen, nachdem die niederländische Partei PVV angekündigt hat, sich der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ anzuschließen. Diese Ankündigung wurde von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der PVV, gemacht und verspricht, die politische Landschaft im Europäischen Parlament nachhaltig zu beeinflussen.
Ein breites Bündnis von rechtspopulistischen Parteien
Die „Patrioten für Europa“ wurden von prominenten rechtspopulistischen Führern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, ins Leben gerufen. Ergebnis der Europawahlen hat zu Erfolgen zahlreicher rechtsgerichteter Parteien geführt, was der Anlass für die Gründung der neuen Fraktion war. Orbán und Kickl haben am vergangenen Sonntag die Neugründung bekanntgegeben.
Inhalte und Zielsetzungen des Patriotischen Manifests
Das sogenannte Patriotische Manifest, welches die Grundlage der neuen Fraktion bildet, verspricht „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“. Nach Orbáns Aussage richtet sich das Manifest gegen die von ihm als „Brüsseler Elite“ bezeichneten europäischen Entscheidungsträger, die er für „Krieg, Migration und Stagnation“ verantwortlich macht. Besonders wird der Green Deal der EU kritisiert, welcher Maßnahmen zum Klimaschutz vorsieht.
Das Problem der Mitgliederzahl
Obwohl die PVV, die FPÖ und die ANO bereits die erforderliche Zahl von 23 Abgeordneten zur Fraktionsbildung aufweisen können, fehlen noch Mitglieder aus vier weiteren EU-Staaten. Die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal hat bereits Interesse bekundet, und es gibt Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der italienischen Lega und des französischen Rassemblement National unter Marine Le Pen. Dennoch bleibt die Herausforderung, noch Mitglieder aus mindestens einem weiteren EU-Land zu gewinnen.
Die Rolle einzelner Parteien und ihre Herausforderungen
Die PVV hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden im November einen bedeutenden Sieg errungen. Geert Wilders wollte ursprünglich selbst als Regierungschef kandidieren, musste jedoch aufgrund seiner islam- und europafeindlichen Positionen zurücktreten. Schließlich hat sich die PVV mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition verständigt, wobei die PVV nun sechs Sitze im EU-Parlament hält.
Orbáns Fidesz-Partei befindet sich nämlich derzeit fraktionslos im Europäischen Parlament, nachdem sie 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetreten war. Der Rücktritt erfolgte infolge von Streitigkeiten über demokratische Rückschritte in Ungarn. Die FPÖ bleibt Mitglied der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), die auch den Rassemblement National von Marine Le Pen umfasst. Die tschechische ANO hat kürzlich beschlossen, die liberale Fraktion Renew Europe zu verlassen. Andere rechte Parteien wie die italienischen Fratelli d’Italia sind in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten.
Was bedeutet das für Europa?
Die Entstehung und das Wachstum der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ ist ein Zeichen für zunehmende politische Fragmentierung innerhalb der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Allianzen auf die europäische Politik und die zukünftige Gestaltung der EU auswirken werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Themen Migration, Sicherheit und dem Klimaschutz innerhalb dieser neu entstandenen politischen Gruppierung. Der Einfluss dieser Konstellation könnte möglicherweise eine größere Euroskepsis und verstärkte nationale Souveränitätsbestrebungen in der EU vorantreiben.