Berliner Grüne kritisieren Bundespartei und fordern Kursänderung
In einem neuen Thesenpapier haben sechs Mitglieder der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus öffentlich die Politik ihrer Bundespartei infrage gestellt. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sehen die Autoren des Schriftstücks dringenden Handlungsbedarf bei der aktuellen Ausrichtung der Partei, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik sowie bei der sozialen Gerechtigkeit.
Kritik an Migrationspolitik und Bezahlkarte
Im Zentrum der Kritik steht der Umgang der Partei mit Rechtsextremismus und Migration. Die Berliner Abgeordneten bemängeln, dass der Versuch, durch Zugeständnisse an die AfD und durch die Übernahme rechter Rhetorik den Rechtsextremismus zu schwächen, gescheitert sei. Dies zeige sich beispielhaft an den Themen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer und die europäische Asylreform. Auch die kontroverse Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird als Fehler dargestellt.
In dem Dokument heißt es, die Grünen hätten oftmals entgegen besseren Wissens gehandelt und notwendige Reformen wie die Kindergrundsicherung und das Klimageld auf Eis gelegt. Diese Fokussierung auf Migration habe zu einer „toxischen Dauerfokussierung“ geführt, die andere wichtige Themen wie Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und Verkehrspolitik vernachlässige.
Rückgang bei jungen Wählern
Ein weiteres alarmierendes Signal sehen die Autoren des Papiers im Verlust junger Wählerinnen und Wähler. Bei den 16- bis 24-Jährigen verloren die Grünen 23 Prozentpunkte und erreichten nur noch 11 Prozent der Stimmen. Diese Entwicklung sei besonders bedenklich, da auch die AfD in dieser Altersgruppe die Grünen überholt habe. Laut dem Papier biete die aktuelle Politik keine passenden Antworten auf die Sorgen der jungen Generation.
Neuausrichtung gefordert
Ario Mirzaie, einer der Autoren des Thesenpapiers und Sprecher der Berliner Grünen für Strategien gegen Rechts, betont gegenüber dem „Spiegel“, dass die Partei sich stärker sozialen Themen und den Bedürfnissen der jungen Wählerinnen und Wähler widmen müsse. „Wir Demokraten sollten unseren Umgang mit der extremen Rechten auf den Prüfstand stellen und uns fragen, wo spielen wir ihr falsches Spiel mit und befeuern selbst rassistische Debatten“, erklärt Mirzaie. Ferner fordert er, als progressive und linke Partei müsse man sozialpolitisch mehr liefern und lautstark gegen unfaire Praktiken eintreten.
Hintergrund der Europawahl-Ergebnisse
Die Kritik der Berliner Grünen erfolgt vor dem Hintergrund der jüngst enttäuschenden Ergebnisse bei der Europawahl im Juni. Während die Grünen im Jahr 2019 noch 20,5 Prozent der Stimmen erhielten, erreichten sie dieses Mal lediglich 11,9 Prozent und wurden damit zur viertstärksten Kraft degradiert. Die Ergebnisse hätten eine Rückbesinnung auf die Rolle der Grünen als progressive und zukunftsgerichtete Partei erfordern, argumentieren die Papierautoren.
Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Partei erhält somit neue Dringlichkeit. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundespartei auf die Forderungen aus Berlin reagieren wird.