Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien intensiviert sich in Potsdam

Brandenburg treibt Abschiebung von Straftätern voran

Die Bemühungen der Innenminister der Länder, Straftäter und sogenannte islamistische Gefährder nach Afghanistan abzuschieben, dauern seit Monaten an. Brandenburg hat dem Bundesinnenministerium nun 13 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Straftäter gemeldet. Hamburg meldete 18 ähnliche Fälle. Details zu den Delikten wurden nicht bekannt gegeben.

Die Frage, wie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden sollen, bleibt weiterhin offen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erklärt, dass sie Gespräche mit verschiedenen Ländern führt, da Deutschland derzeit keine Beziehungen zu den Taliban in Kabul oder zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien unterhält.

Insgesamt sind in Brandenburg nach Angaben des Ministeriums 349 syrische und 345 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig. Eine mittlere zweistellige Anzahl syrischer Staatsangehöriger und eine geringe zweistellige Anzahl afghanischer Staatsangehöriger gehören zu den ausreisepflichtigen Straftätern. Die Beschaffung von Pass und Papieren gestaltet sich schwierig aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen zu den Herkunftsländern.

Nach einer tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Mannheim war die Debatte um Abschiebungen erneut entfacht. Bundesministerin Faeser zeigt sich zuversichtlich, Lösungen für die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern zu finden. Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit der Rückführung über Nachbarstaaten im Fall Afghanistans. Es handelt sich dabei um eine kleine, aber herausfordernde Gruppe.