Neuer Ansatz zur Migrationspolitik: Sachsens Innenminister fordert drastische Maßnahmen
In den letzten Jahren hat Sachsen immer wieder einen strengen Kurs in der Asylpolitik gefordert. Dabei betont der Innenminister die hohe Belastung durch Migration an den Grenzen.
Innenminister Armin Schuster drängt auf dringende Maßnahmen im Bereich Migration. Er ist der Meinung, dass die Bundesregierung einen Masterplan benötigt, um eine wirksame Kursänderung in ihrer Asylpolitik einzuleiten. Zu diesen Maßnahmen gehören verstärkte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen, auch von Personen aus sicheren Drittstaaten, die Asyl beantragen möchten. Zudem sollen Mehrfach- und Intensivstraftäter sofort nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten abgeschoben werden.
Schusters Forderungskatalog umfasst fünf Punkte, darunter die unverzügliche Inhaftierung ausreisepflichtiger schwerer Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig ausreisen. Des Weiteren sollen Bundesausreisezentren eingerichtet, der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus sowie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan ab 2022 gestoppt werden.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Zugang drastisch zu reduzieren und gleichzeitig problematische Ausreisepflichtige effektiver abzuschieben. Schuster ist der Ansicht, dass diplomatische Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien angesichts der Sicherheitslage möglich und angemessen sind.
Weitere Informationen zum Thema:
Migrationspolitik in Deutschland
Migration und die Auswirkungen auf die Gesellschaft