Migration in Sachsen: Innenminister fordert drastische Maßnahmen
Die Debatte über Migration und Asylpolitik wird in Sachsen immer hitziger. Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt auf drastische Maßnahmen, um den Kurs in diesem Bereich zu ändern und fordert die Bundesregierung auf, schnell zu handeln. Sein Forderungskatalog umfasst fünf Punkte, die er als wichtig erachtet, um die aktuelle Lage zu bewältigen.
Eine zentrale Forderung von Schuster ist die verstärkte Grenzkontrolle mit konsequenten Zurückweisungen, auch von Personen aus sicheren Drittstaaten, die Asyl beantragen wollen. Er fordert auch die sofortige Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten. Zudem fordert er, dass straffällige Ausländer, die ausreisepflichtig sind, in Sofortarrest genommen werden sollen, bis sie freiwillig das Land verlassen.
Weiterhin plädiert Schuster für die Einrichtung von Bundesausreisezentren und das Stoppen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie des freiwilligen Aufnahmeprogramms Afghanistan ab 2022. Sein Ziel ist es, den Zugang von Migranten kurzfristig zu reduzieren und gleichzeitig die Ausreise von problematischen Personen zu erhöhen.
Der Innenminister betont, dass es wichtig ist, auch mit Afghanistan und Syrien darüber zu verhandeln, um eine Lösung für die Sicherheitslage zu finden. Er hält diplomatische Gespräche in dieser Hinsicht für möglich und angemessen.
Schusters Forderungen stoßen auf geteilte Reaktionen innerhalb der Politik und der Gesellschaft. Während einige seine Dringlichkeit unterstreichen, warnen andere vor einem zu harten Kurs und mahnen zur Einhaltung von internationalen Vereinbarungen und Menschenrechten.
Fazit
Die Forderungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster im Bereich der Migration und Asylpolitik haben das Potenzial, die Debatte in Deutschland neu anzufachen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diesen Druck reagieren wird und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.