Sachsens Innenminister setzt klare Forderungen im Bereich Migration
Die Debatte über Migration und Asylpolitik bleibt indessen ein prominentes Thema in Deutschland. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat kürzlich eine Reihe von Forderungen vorgestellt, die er als entscheidende Maßnahmen ansieht, um die aktuelle politische Richtung zu ändern. Sein Fünf-Punkte-Forderungskatalog beinhaltet dringende Schritte, die er für unerlässlich hält, um die Asylpolitik effektiv zu überarbeiten.
Eine seiner Hauptforderungen betrifft die verstärkte Durchführung von Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen von Personen, die aus sicheren Drittstaaten mit Asylgesuchen einreisen. Darüber hinaus betont er die sofortige Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern in Länder wie Syrien, Afghanistan und die Maghreb-Staaten. Um die Ausreisepflicht für schwere Straftäter und Gefährder zu gewährleisten, schlägt Schuster die Einrichtung von Bundesausreisezentren vor und befürwortet Sofortarreste, bis die Betroffenen freiwillig ausreisen.
Des Weiteren spricht sich der Innenminister gegen den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus aus und fordert das Ende des freiwilligen Aufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige ab dem Jahr 2022. Schusters Ziel ist es, den Zugang von Migranten kurzfristig drastisch zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass problematische ausreisepflichtige Personen konsequent das Land verlassen.
Er betont die Bedeutung von Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien, um eine diplomatische Lösung zu finden und die Sicherheitslage in diesen Ländern zu berücksichtigen. Schusters Forderungskatalog stellt einen deutlichen Standpunkt dar, der die aktuelle Debatte über Migration und Asylpolitik in Deutschland weiter anheizt und die Diskussion über notwendige Reformen vorantreibt.