Migration: Sachsens Innenminister fordert drastische Maßnahmen
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), hat einen Forderungskatalog vorgelegt, um die Migrationspolitik in Deutschland zu überdenken. Seine Forderungen zielen auf wichtige Akutmaßnahmen ab, um den Kurs der Asylpolitik zu ändern. Schuster betonte, dass die Bundesregierung einen Masterplan benötigt, um effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Eine der Hauptforderungen des Fünf-Punkte-Katalogs von Schuster sind verstärkte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen, auch von Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Zudem spricht er sich für sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und den Maghreb-Staaten aus.
Weiterhin fordert Schuster die Einrichtung von Bundesausreisezentren und die Festnahme ausreisepflichtiger ausländischer Schwerverbrecher und Gefährder, bis diese freiwillig ausreisen. Er spricht sich auch gegen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan ab 2022 aus.
Das Ziel dieser Forderungen ist es, den Zugang von Migranten kurzfristig zu reduzieren und die Ausreise besonders problematischer Personen zu erhöhen. Schuster betont die Wichtigkeit von Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien, um diplomatische Lösungen für die Sicherheitslage zu finden.
Die Forderungen von Sachsens Innenminister haben eine breite Diskussion über die deutsche Asylpolitik ausgelöst und verdeutlichen die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen, um die Migrationsströme zu kontrollieren und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.