Koalitionsnächte im Ausnahmezustand: Finanzminister Lindner im Interview

Finanzminister im BILD-Talk: Wie nahe stand die Ampel am Abgrund? | Politik

Die Nacht der Entscheidung! In einer der bisher kritischsten Nächte der Ampelkoalition verhandelten Finanzminister Christian Lindner (45, FDP), Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) bis in die frühen Morgenstunden über den Haushalt. Es war unklar, ob die Koalition an dieser Herausforderung zerbrechen würde.

Einige Stunden nach der Verkündung des Durchbruchs sprach BILD mit dem Finanzminister Christian Lindner, der nur 45 Minuten geschlafen hatte. Die Verhandlungen waren langwierig und intensiv, doch schließlich gab es eine Einigung, die verschiedenen Themen gerecht wurde.

Der schwierigste Punkt der Verhandlungen

„Wir mussten sicherstellen, dass wir die Wirtschaft auf Erfolgskurs bringen, die Bürger entlasten und mehr in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investieren. Gleichzeitig durften wir die Schuldenbremse nicht überschreiten, um die junge Generation nicht zu belasten. Es war eine sehr schwierige Aufgabe, die viel Zeit und Anstrengung erforderte,“ so Lindner im Gespräch.

Die Bedeutung der Einigung

Die Verhandlungen bedeuteten einen enormen Aufwand für alle Beteiligten. Der schönste Moment für Lindner war, als „am Ende eine Einigung erzielt wurde, mit der alle leben können und die insbesondere im Interesse der arbeitenden Mitte in Deutschland ist.“ Ein wichtiger Bestandteil des Haushalts war es, die Einzelpläne der Ministerien zusammenzustellen, um den Appetit nach immer höheren Staatsausgaben zu bremsen. Dies machte mehr Investitionen möglich, die dringend benötigt werden.

Haushaltskürzungen und Verteidigung

Besonders im Verteidigungshaushalt gab es Diskussionen. Der Verteidigungsminister erhält zwar mehr Geld als im Vorjahr, doch weniger als öffentlich gefordert. „Ein Minister fordert das Maximum für sein Ressort, doch die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung ist es, abzuwägen, was wünschenswert und wirklich notwendig ist. Dieses Land wird seiner Verantwortung gerecht,“ erklärte Lindner.

Veränderungen beim Bürgergeld

Auch beim Bürgergeld gibt es einige Neuerungen. Menschen, die ohne triftigen Grund angebotene Arbeit ablehnen, erhalten künftig schärfere Sanktionen. Zudem müssen Bürgergeldbezieher, die kurzfristig auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, sich monatlich bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Die Zumutbarkeit bei der Annahme einer Arbeit wird verschärft und die Karenzzeit beim Schonvermögen wird halbiert. Ab dem 1. Januar gibt es keine Erhöhung des Bürgergeldes, während arbeitende Menschen steuerlich entlastet werden. Dies erhöht den Lohnabstand deutlich.

Zukunftsaussichten der Ampelkoalition

Auf die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit der Ampel, antwortete Lindner: „Für uns zählen die Inhalte und wir gehen eigenständig in die Wahl. Danach schauen wir, welche Mehrheiten es gibt.“

Christian Lindner, der im BILD-Talk mit den Redakteuren Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich (r.) sprach, betonte die Bedeutung der getroffenen Entscheidungen und zeigte sich trotz der Herausforderungen optimistisch für die Zukunft der Koalition.