Haushaltsentwurf – DGB begrüßt und kritisiert Kompromiss der Koalition
Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die DGB-Vorsitzende Fahimi lobte, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen vermieden wurden. Dennoch äußerte sie Kritik an den arbeitspolitischen Maßnahmen, die aus ihrer Sicht das falsche Signal senden. Fahimi betonte, dass klarere Aussagen zur Förderung von Fachkräften durch mehr Kinderbetreuung und Pflege erforderlich gewesen wären. Darüber hinaus stelle die steuerliche Besserstellung von Mehrarbeit und ausländischen Fachkräften eine soziale Kontroverse dar. Insgesamt bleibe der Haushalt jedoch knapp kalkuliert.
„Kein Schub für die Dynamik“
Die Wirtschaft reagierte ebenfalls auf den Haushaltsentwurf. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Jandura, äußerte sich verhalten zum Wachstumspaket. Er bezeichnete die Initiative als positiv, jedoch nicht ausreichend, um die Krise zu überwinden. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Schwannecke, betrachtete den Haushaltsentwurf als ein positives Signal, jedoch fehle es nach wie vor an einem echten Schub für die wirtschaftliche Dynamik. Arbeitgeberpräsident Dulger zeigte sich erfreut über die Bemühungen der Koalition zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts, mahnte jedoch aufgrund der Vorlage des Pakets zu Beginn der Ferienzeit eine langsame Umsetzung an.
Am Freitagmorgen einigten sich die Koalitionsspitzen nach monatelangen Verhandlungen auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Zu den Schwerpunkten gehören Anreize für mehr Beschäftigung, verbesserte Abschreibungsregelungen und Abbau von Bürokratie. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor, wovon 57 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf 44 Milliarden Euro und entspricht laut Bundesfinanzminister Lindner den Vorgaben der Schuldenbremse.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.