„Zukunftsorientierte Haushaltspolitik – Zwischen regionalen Disparitäten und Strukturförderung“
Das politische Berlin konnte endlich aufatmen, als die Koalitionsspitzen eine Einigung über den Haushalt erzielt haben. Die kommenden Wochen bis zu den drei Landtagswahlen im Osten bieten die Gelegenheit, genauer hinzuschauen, wo die Gelder für die Haushaltskassen erwirtschaftet werden und wo sie dringend benötigt werden. Der kürzlich veröffentlichte „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung liefert interessante Einblicke in die Wirtschaftskraft der verschiedenen Regionen.
In Deutschland wird das höchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Erwerbstätigem in Städten erwirtschaftet, in denen große Industriekonzerne ihren Sitz haben. Beispielsweise führt Wolfsburg diese Liste mit einem Pro-Kopf-BIP von 153.538 Euro an, während der Erzgebirgskreis in Sachsen nur auf 56.698 Euro kommt. Diese großen Unterschiede sollten die politischen Entscheidungsträger im Blick behalten, um die Spaltung im Land nicht weiter zu vertiefen.
Die regionale Strukturförderung ist ein Instrument, um diese Ungleichheiten auszugleichen. Seit Anfang 2020 existiert ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, das jährlich über 4 Mrd. Euro ausschüttet, wobei mehr als die Hälfte in die ostdeutschen Bundesländer fließt. Trotz dieser Förderung und des dynamischen Wirtschaftswachstums in strukturschwachen Regionen in der letzten Dekade wächst die Unzufriedenheit und die Unterstützung für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern weiter an.
Es ist entscheidend, dass der Haushalt 2025 nicht als Sparhaushalt, sondern als Antwort auf die Verunsicherung in vielen Regionen erscheint. Die Diskrepanz in der finanziellen Ausstattung und Unterstützung zwischen ost- und westdeutschen Regionen muss weiterhin im Fokus der politischen Diskussion stehen, um eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen zu erreichen.