Die jüngste Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung bezüglich des Klimaschutzes hat starke Kritik von der angesehenen Energieexpertin Claudia Kemfert erhalten. Sie spricht von einem eklatanten Mangel an finanziellen Mitteln für entscheidende Bereiche wie die Förderung der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern. Kemfert verglich die Entscheidung, in Zeiten solcher Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, mit dem Abwürgen des Motors an einer Ampel, was zu einem Stillstand in der notwendigen wirtschaftlichen Transformation führt.
Die renommierte Ökonomin betonte die Dringlichkeit einer Reformierung und Flexibilisierung der Schuldenbremse angesichts des akuten Klima-Notstands. Sie schlug die Schaffung eines Sondervermögens für Klima-Investitionen vor, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus brachte sie die Idee einer Vermögenssteuer für Superreiche ins Gespräch, um bedeutende Finanzmittel für zukunftsweisende Investitionen zu generieren.
Claudia Kemfert ist die Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Universität Lüneburg. Des Weiteren bekleidet sie das Amt der Vize-Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung.