Umweltministerin in der Kritik wegen gefälschter CO2-Projekte in China
Die Bundesumweltministerin steht im Mittelpunkt eines Skandals um gefälschte Klimaschutzprojekte in China. Anja Weisgerber und Christian Hirte von der CDU/CSU-Fraktion äußerten ihre Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten und die mangelnde Transparenz in diesem Fall.
Erhebliches Aufsehen erregte die Tatsache, dass die Ministerin den Fragen des Umweltausschusses auswich und somit den Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament verstärkte. Weisgerber betonte, dass das Umweltbundesamt bereits im vergangenen Jahr Kenntnis von den Verdachtsfällen hatte, jedoch zu spät reagierte. Dadurch seien CO2-Gutschriften gehandelt worden, die sich im Nachhinein als gefälscht herausstellten.
Hirte kritisierte die Handhabung des Skandals durch das Bundesumweltministerium. Es sei offensichtlich, dass eklatante Verfehlungen heruntergespielt und ein möglicher Milliardenschaden verschwiegen werde. Die Aussetzung des Fachgebietsleiters im Umweltbundesamt, der für die Zulassung der Projekte verantwortlich war, sei lediglich ein Ablenkungsmanöver. Hirte warnt davor, dass das Bauernopfer, das zur Rettung der Ministerin dienen soll, sich als Bumerang erweisen könnte, falls der betreffende Mitarbeiter in den Betrugsskandal involviert ist.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz vertritt sie die Werte eines starken Rechtsstaats, einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sowie der Einigung Europas.