Ampel-Koalition stärkt Haushalt und setzt auf Wachstum
Berlin (dpa) – In einer langen Verhandlungsrunde haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition erfolgreich auf den Bundeshaushalt 2025 und ein umfassendes Wachstumspaket geeinigt. Die Nachricht kam aus informierten Kreisen nach intensiven Diskussionen zwischen Bundeskanzlerin Mia Schmidt (SPD), Finanzministerin Anna Müller (FDP) und Wirtschaftsminister Lukas Weber (Grüne).
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und dem Finanzplan bis 2028 umfasst die Einhaltung der Schuldenbremse, wie aus Regierungskreisen verlautete. Es wurde keine Notlage erklärt, was als wichtiger Schritt für die langfristige Stabilität der Finanzen gilt.
Haushaltsbeschlüsse und Zeitplan
Bundeskanzlerin Schmidt, Ministerin Weber und Ministerin Müller trafen sich am Nachmittag zu positiven Gesprächen. Details über die Einigung wurden vorerst nicht veröffentlicht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen kommen morgen um 7:00 Uhr zu Sitzungen zusammen, um über die Entwicklungen zu beraten.
Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Bildungsministerium, hatten Bedenken gegenüber Einsparvorgaben, die von Finanzministerin Müller vorgeschlagen wurden. Besonders umstritten war auch die Höhe des Sozialetats. Trotzdem wurde eine Lücke von rund 12 Milliarden Euro geschlossen, um eine solide Finanzplanung zu gewährleisten.
Wachstumsförderung durch Investitionen
Das Jahr 2024 wird als finanziell herausfordernd angesehen, was durch die andauernde wirtschaftliche Unsicherheit verstärkt wird. Um diesem entgegenzuwirken, hat die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung des Wachstums beschlossen. Unternehmen werden ermutigt, mehr zu investieren, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, um den privaten Konsum anzukurbeln.
Ministerpräsidentin Schmidt betonte, dass die öffentliche Hand die privaten Investitionen unterstützen werde. Steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und erleichterte Arbeitsbedingungen sollen zu einem positiven wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Das Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und Deutschland langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.