Hamburg & Schleswig-Holstein: Neue Enthüllungen im „Cum-Ex“- Skandal um HSH Nordbank
Die Enthüllungen im „Cum-Ex“-Skandal rund um die frühere HSH Nordbank nehmen Fahrt auf, denn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Dieser Schritt markiert eine entscheidende Phase in der Aufarbeitung der umstrittenen Steuerpraktiken, die in den Jahren 2008 bis 2011 stattgefunden haben sollen.
Die Vernehmungen starteten am Freitag um 13:30 Uhr und betrafen Zeugen sowohl vom Finanzamt für Großunternehmen als auch von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Insgesamt waren sieben Personen geladen, um über die Vorgänge bei der HSH Nordbank auszusagen.
Ursprünglich wurde der Untersuchungsauftrag des PUA auf politische Einflussnahmen im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg Bank beschränkt. Jedoch wurde dieser auf Drängen der Opposition Ende 2022 erweitert, um auch andere „Cum-Ex“-Fälle, darunter die HSH Nordbank, zu untersuchen.
Die HSH Nordbank hatte laut einer Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor nicht gezahlt worden waren. Die Bank zahlte schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. Nach der Privatisierung im Jahr 2018 wurde die Bank in Hamburg Commercial Bank umbenannt.
In den kommenden Sitzungen des Ausschusses sollen auch amtierende und ehemalige politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sowie weitere Persönlichkeiten aussagen. Diese Anhörungen könnten zusätzliche Einblicke in die Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal liefern.