Untersuchungsausschuss – „Cum-Ex“-Ausschuss beleuchtet HSH Nordbank
Am Freitag startete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Zeugenvernehmungen zum Cum-Ex-Skandal, dieses Mal mit Fokus auf die ehemalige staatseigene HSH Nordbank. Geladen sind insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen, darunter Vertreter des Finanzamts für Großunternehmen und der Staatsanwaltschaft Hamburg.
Die HSH Nordbank hatte zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstattet bekommen, die zuvor unrechtmäßig nicht gezahlt worden waren. Die Bank zahlte 2014 rund 126 Millionen Euro zurück, nachdem die Fälle von der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, in einem von der Bank beauftragten Bericht, aufgedeckt wurden.
Die ehemalige Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, nach der Privatisierung zur Hamburg Commercial Bank umbenannt, geriet somit erneut in den Fokus des „Cum-Ex“-Schadensfalls. Die zuständigen politischen Amtsträger, darunter auch der aktuelle Bundeskanzler und ehemalige Bürgermeister Hamburgs, sollen in weiteren Sitzungen aussagen.
Die breitere Einbindung des „Cum-Ex“-Skandals in den Untersuchungsausschuss verdeutlicht die große Tragweite der Steuerhinterziehungsfälle und die politischen Verwicklungen, die bei solchen Vorkommnissen zur Sprache kommen. Die Vernehmungen von Zeugen und politischen Verantwortlichen werden erwartet, um mögliche Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen und klare Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten.