Neue Aufgaben für Backhaus: Cannabis-Kontrolle in Mecklenburg-Vorpommern
Seit Anfang Juli gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Zuständigkeit für die Kontrolle und Anmeldung von Cannabis-Anbauvereinen. Die Aufgabe wurde überraschend Agrar- und Umweltminister Till Backhaus übertragen. Ursprünglich war die Verteilung dieser Verantwortung innerhalb der rot-roten Landesregierung nicht eindeutig geklärt. Doch letztlich fiel die Entscheidung auf Backhaus, der nun zusätzliche Aufgaben in seinem Ressort übernehmen muss.
Ein unerwarteter Schritt für den Minister
Diese Entscheidung kam für Backhaus überraschend, da er bisher als Gegner der Cannabis-Liberalisierung bekannt war. Dennoch wird die neue Aufgabe damit begründet, dass er bereits für lebensmittelrechtlichen Verbraucherschutz zuständig ist. Die ersten Anfragen von potenziellen Club-Gründern sind bereits eingegangen, und es wird erwartet, dass neue Stellen geschaffen werden müssen, um die zusätzlichen Anforderungen zu bewältigen.
Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und dürfen gemeinsam Cannabis anbauen. Dies ist Teil einer breiteren Legalisierungsbewegung, die es Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern seit April erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mit sich zu führen und bis zu 50 Gramm zu Hause zu lagern.
Verantwortung und Kontrolle in Rostock
Backhaus‘ Ministerium in Rostock, das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF), wird nun die Anmeldung der Vereine bearbeiten und sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden. Dies markiert einen bedeutenden Schritt in der Umsetzung der neuen Cannabis-Gesetze in Mecklenburg-Vorpommern und könnte Auswirkungen auf weitere Bundesländer haben, die ähnliche Regelungen in Betracht ziehen.
Die Vergabe dieser Aufgabe an Backhaus zeigt die Komplexität und Herausforderungen, die mit der Legalisierung von Cannabis verbunden sind. Durch klare Vorgaben und Kontrollmechanismen soll eine sichere und transparente Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet werden, um die Interessen der Bürger und die öffentliche Gesundheit zu schützen.