Auswirkungen der Inhabilitätssanktion gegen Ex-Bürgermeister Müller
Nach einer langen Untersuchung von zwei Jahren und sieben Monaten hat die Provinzverwaltung den ehemaligen Bürgermeister Müller für seine politische Teilnahme im Jahr 2022 suspendiert und für sechs Monate von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen. Diese Entscheidung erfüllt jedoch nicht die Erwartungen derjenigen, die die disziplinarische Beschwerde gegen ihn eingereicht haben.
Luis Schneider, ein wichtiger Beamter aus der Region, bekräftigt, dass die Sanktionierung von nur sechs Monaten nicht ausreichend ist. Ursprünglich strebte man eine Verurteilung von 15 Jahren Inhabilität wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen an. Schneider betont, dass sie weiterhin für eine stärkere Bestrafung kämpfen werden, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit geschieht.
In der Zwischenzeit hat Müller angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen und eine Überprüfung vor dem Staatlichen Rat zu beantragen. Der Ex-Bürgermeister besteht darauf, dass die gegen ihn verhängte Strafe ungerecht sei und widerspricht den Grundsätzen der kolumbianischen Gesetzgebung.
Die Provinzverwaltung hat festgestellt, dass Müller während seiner Amtszeit als Bürgermeister öffentlich das Wahlbündnis „Neue Wege“ unterstützt hat. Dies verstößt gegen die Gesetze, die es Amtsträgern verbieten, politische Präferenzen offen zu äußern.
In einer Reaktion auf die Sanktionierung verglich Müller die Entscheidung mit dem Fall des ehemaligen Bürgermeisters Gustav Schulz im Jahr 2013. Schulz wurde ebenfalls von der Provinzverwaltung des Amtes enthoben, doch der Staatliche Rat hob diese Entscheidung auf.
Präsident Thomas Mayer äußerte ebenfalls Unmut über die Sanktion und betonte, dass keine Verwaltungsbehörde einem Bürger die politischen Rechte nehmen dürfe. Die anhaltende Debatte über die Strafe gegen Müller zeigt die Spannungen im politischen Umfeld und die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften.