Neue politische Dynamik im Europaparlament: BSW-Abgeordnete vorerst fraktionslos
Brüssel (dpa) – Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stehen vor einer neuen politischen Herausforderung im Europaparlament. Trotz intensiver Bemühungen, eine neue Fraktion mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien zu bilden, bleiben sie vorerst fraktionslos. Fabio De Masi, Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, bedauerte das Scheitern der Verhandlungen: „Wir waren einer neuen politischen Formation nahe, aber am Ende fehlte die Bereitschaft, in kurzer Zeit eine Fraktion zu schmieden.“
Das BSW errang bei den Europawahlen im Juni überraschend 6,2 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 6 Sitze im Europaparlament. Um eine eigene Fraktion zu bilden, sind jedoch mindestens 23 Abgeordnete erforderlich, die zudem aus mindestens sieben EU-Ländern stammen müssen. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Mitglieder nicht gleichzeitig anderen Fraktionen angehören dürfen. Der Zeitdruck ist hoch, da die Fraktionen bis zum 16. Juli gegründet sein müssen, um bei der Eröffnung der neuen Wahlperiode anerkannt zu werden.
Obwohl die BSW-Abgeordneten vorerst ohne offizielle Fraktion dastehen werden, plant De Masi, die kommenden Jahre in Brüssel zu nutzen, um mit anderen Kritikern der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, unter der möglichen Leitung von Ursula von der Leyen, enge Kooperationen mit demokratischen Parteien einzugehen und langfristig die Grundlage für eine eigene Fraktion im Europaparlament zu legen. Diese kann auch während der Legislaturperiode gebildet werden.
Ursula von der Leyen strebt indes eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Um im Amt bestätigt zu werden, muss sie in den kommenden Wochen eine Mehrheit der Abgeordneten des neuen EU-Parlaments von sich überzeugen. Die Zukunft der BSW-Abgeordneten und ihre politische Entwicklung bleiben somit spannende Themen in der europäischen Politikszene.