Neue Grundsteuerpolitik trifft Mieter und Hausbesitzer
Eine politische Wende kündigt sich in deutschen Kommunen an, die Mieter und Hausbesitzer gleichermaßen betrifft. Das Versprechen des früheren Bundesfinanzministers, Olaf Scholz, die Grundsteuerreform kostenneutral zu gestalten, wird von immer mehr Städten und Gemeinden gebrochen.
In der Stadt Plön wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2024 von 425 auf 475 erhöht. Preetz und Kronshagen haben ebenfalls angekündigt, diesen Schritt zu gehen. Sogar in kleineren Gemeinden wie Stolpe im Kreis Plön wird über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht, um die steigenden Kosten zu decken.
Dieser Schritt bedeutet, dass Hausbesitzer und Mieter mit höheren finanziellen Belastungen rechnen müssen, obwohl ursprünglich versprochen wurde, dass die Reform kostenneutral sein würde. Bürgermeister Holger Bajorat aus Stolpe rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass die Kosten außer Kontrolle geraten sind und die Einnahmen aus der Grundsteuer dringend benötigt werden.
Experten gehen davon aus, dass nach der Sommerpause noch mehr Städte und Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöhen werden. Der Bund der Steuerzahler warnt vor weiteren Erhöhungen und sieht das Ziel der Kommunen darin, Löcher in ihren Kassen zu stopfen. Der Gemeindetag bestätigt diese Einschätzung und betont, dass die Kommunen die neuen Hebesätze nutzen werden, um steigende Ausgaben zu decken.
Für Hausbesitzer und Mieter bedeutet dies eine unerwartete finanzielle Belastung, die sich laut Berechnungen in Stolpe auf durchschnittlich 100 Euro pro Haushalt und Jahr belaufen könnte. Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu den Versprechen der Politik, die darauf abzielten, die Reform für die Bürger kostenneutral zu gestalten. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich weiterentwickeln wird und wie die betroffenen Bürger damit umgehen werden.