Gericht setzt Strafmaß für Trump in New York auf September fest
In einem Verfahren in New York zur illegalen Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen von Ex-Präsident Donald Trump an eine Pornodarstellerin hat der Richter Juan Merchan das Datum der Strafmaßverkündung auf den 18. September festgelegt. Dieses neue Datum wurde in einem Schreiben an die Prozessbeteiligten bekannt gegeben, wobei der Richter darauf hinwies, dass dies gegebenenfalls noch weiter verschoben werden könnte.
Die Verzögerung des Urteils ergab sich aufgrund eines Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten, das weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt gewährt. Obwohl Trumps Anwälte versuchen, das Urteil aufzuheben, wird ihnen nicht die größte Erfolgsaussicht eingeräumt, da sich der New Yorker Fall hauptsächlich um Handlungen vor seiner Amtszeit als Präsident dreht.
Trump droht möglicherweise mehrjährige Haftstrafe
Die Geschworenen in New York hatten Trump in 34 Anklagepunkten schuldig befunden, was zu einer historischen Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten in den Vereinigten Staaten führte. Spezifisch ging es bei dem Prozess um die ungesetzliche Verschleierung von Zahlungen an die Pornodarstellerin. Im schlimmsten Fall könnte Trump eine mehrjährige Haftstrafe drohen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Trump eine gewisse Immunität zusichert, wirft jedoch ein bedeutsames Licht auf die Einschränkungen bei der Strafverfolgung von US-Präsidenten und hat weitreichende Auswirkungen auf die laufenden Rechtsstreitigkeiten gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten.
Biden warnt vor «gefährlichem Präzedenzfall»
US-Präsident Joe Biden äußerte Bedenken über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und bezeichnete sie als einen «gefährlichen Präzedenzfall». Er warnte davor, dass die heutige Entscheidung die Macht des Präsidentenamtes erheblich erweitern und praktisch jede Form von Gesetzesüberschreitung erlauben würde. Biden drängte auf eine klare Gerichtsentscheidung vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November.
Die juristischen Auseinandersetzungen in Bezug auf Trumps Vergehen dürften noch lange anhalten, da eine endgültige Lösung für die Immunitätsfrage des ehemaligen Präsidenten noch nicht gefunden wurde. Die langfristigen Auswirkungen des Urteils des Obersten Gerichtshofs stellen eine beispiellose Veränderung in der Rechtsprechung dar und könnten die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit in den USA in Frage stellen.