Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert vom Bund eine verlässliche Finanzierung für die Straßen- und Schieneninfrastruktur. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf den Bericht der Autobahn GmbH, der eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2028 aufzeigt. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bahn-Konzern bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von 45 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur angibt, wovon bisher 27 Milliarden Euro vom Bund zugesichert sind.
Die CSU-Fraktion betont die Bedeutung eines stabilen und gut funktionierenden Autobahn- und Schienennetzes für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. In diesem Zusammenhang wird der Bundesminister für Digitales und Verkehr aufgefordert, zeitnah ein belastbares Konzept für eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung vorzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass Investitionen in die Infrastruktur, sei es im Straßen- oder Schienenbereich, unerlässlich sind und langfristige Vorteile bieten.
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner, kritisiert die aus seiner Sicht falschen Priorisierungen des Bundes und lobt hingegen die Investitionen Bayerns in die Staatsstraßen. Mit über 560 Millionen Euro, die dieses Jahr in die Staatsstraßen investiert werden, setzt Bayern laut Baumgärtner die richtigen Schwerpunkte und trägt so zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur bei. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wird morgen im Plenum des Bayerischen Landtags verabschiedet.