Ampel-Koalition im Streit um Bürokratieabbau – Beschluss verzögert sich!
Ein neuer Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition hält die politische Landschaft in Atem: Das geplante Gesetz zur Reduzierung von Vorschriften und Regeln, das als „Bürokratie-Entlastungsgesetz IV“ bekannt ist, wird vor der Sommerpause nicht mehr vom Bundestag verabschiedet.
Die Diskussion dreht sich unter anderem um die geplante Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Während viele Politiker der Ampel-Fraktionen für eine Reduzierung von zehn auf acht Jahre für die Archivierung von Unterlagen wie Rechnungen plädieren, gibt es Uneinigkeit darüber.
Eine weitere Kontroverse betrifft die Bon-Pflicht für Geschäfte wie Bäckereien. Trotz des Wunsches einiger Politiker, die Pflicht abzuschaffen, stößt dies auf Widerstand innerhalb der Koalition.
Insider der Ampel-Koalition berichten zudem, dass zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Zeit für eine gründliche Prüfung verkürzt haben.
Ursprünglich wurde das Gesetz im März im Kabinett verabschiedet und sollte am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Es umfasst Maßnahmen wie den Verzicht auf die Angabe von Adressdaten deutscher Hotelgäste, die elektronische Abwicklung des Pass-Checks am Flughafen und die Zustimmung zu Vereinsbeschlüssen per SMS anstelle einer Unterschrift.
Obwohl das Gesetz in der Wirtschaft positiv aufgenommen wurde und eine Entlastung von etwa einer Milliarde Euro verspricht, scheint der Zeitplan in Gefahr zu sein. Die mehrmonatige Bearbeitung im Bundestag hat nicht ausgereicht, um eine Einigung zu erzielen.
Ein Sprecher von Justizminister Marco Buschmann äußerte sich zur Verzögerung des Gesetzes und betonte die Hoffnung auf einen zügigen Abschluss der parlamentarischen Beratungen.
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde auf frühestens September verschoben, nach der Sommerpause. In Anbetracht der internen Konflikte in der Ampel-Koalition machen einige Abgeordnete bereits Scherze über die Zukunft der Regierungszusammenarbeit.