Linke-Landeschef: BSW hat Programm teilweise abgeschrieben
Brandenburgs Linke-Chef Sebastian Walter erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), indem er behauptet, dass sie einen Teil des Wahlprogramms der Linken kopiert haben. Insbesondere in den Bereichen Wohnen und Mieten, Bildung und Gesundheitsversorgung sei das BSW demnach nahezu identisch. Sogar die Volksinitiative der Linken wurde angeblich abgeschrieben. Walter äußerte sich kritisch und bezeichnete das BSW als inhaltliche Enttäuschung, ohne eigene Ideen für Brandenburg zu haben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wies diese Anschuldigungen jedoch zurück.
Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm Schwerpunkte wie einen Stopp höherer Mieten, Investitionen in Krankenhäuser und Pflege, die Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte, kostenfreie Kitas, Krippe und Hort sowie mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Besonders wichtig ist der Linken auch die Einführung eines beitragsfreien Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Klassen.
Das BSW hingegen betont im Wahlprogramm ebenfalls bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen und die Sicherstellung aller Kliniken in Brandenburg. Auch das BSW fordert mehr Lehrer, ein kostenloses Schulessen sowie beitragsfreie Kitas. Zusätzlich setzt die Partei allerdings auch auf eine „Stopp der unkontrollierten Migration“ und ein Handyverbot in Grundschulen. Der Landesverband BSW hat etwa 40 Mitglieder, während die Linke Brandenburg mehr als 4.000 Mitglieder zählt.
Bereits im Januar 2024 wurde das BSW von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Bei der Europawahl konnte das BSW in Brandenburg 13,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während die Linke nur 4,4 Prozent erreichte. Es bleibt jedoch zu beachten, dass die Europawahl und die Landtagswahl nicht direkt verglichen werden können.
Die Anschuldigungen des Linke-Chefs Walter werden von BSW-Landeschef Robert Crumbach vehement bestritten. Er betont, dass das BSW das Programm der Linken nicht gelesen habe und somit nichts abgeschrieben haben könne. Crumbach kritisiert hingegen die Politik der Linken und fordert Walter auf, diese zu überdenken. Bei der anstehenden Landtagswahl am 22. September wird sich zeigen, welche Partei die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg überzeugen kann.