Trump kämpft um Aufhebung der Verurteilung in New York
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach der Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunitätsfrage erste Schritte unternommen, um seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen. Trumps Anwälte haben sich an den zuständigen Richter gewandt und um eine Verschiebung der Strafmaßverkündung gebeten, die für den 11. Juli geplant ist. Der ehemalige Präsident beruft sich dabei auf den weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung, den US-Präsidenten während ihrer Amtszeit genießen.
Ein historischer Fall mit potenziell weitreichenden Folgen
Im Prozess wegen der Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin wurde Trump vor einigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dies markierte das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Donald Trump droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von ehemaligen Präsidenten wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf andere Verfahren gegen Trump haben. Unter anderem dürfte das Verfahren wegen Wahlbetrugs in Washington sowie ähnliche Fälle in anderen Bundesstaaten davon betroffen sein. Die Folgen für ein anderes Verfahren in Florida, bei dem Trump beschuldigt wird, geheime Regierungsdokumente mitgenommen zu haben, bleiben ebenfalls abzuwarten.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass der New Yorker Fall sich auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 konzentriert. Ob diese Entscheidung des Obersten Gerichts Auswirkungen darauf haben wird, bleibt abzuwarten, angesichts früherer gescheiterter Argumentationen Trumps.