Rechtsextremer Politiker wegen Verwendung eines Nazi-Slogans erneut verurteilt
Ein hochrangiger Politiker der rechtsextremen Alternative für Deutschland wurde am Montag zum zweiten Mal verurteilt, weil er wissentlich einen Nazi-Slogan bei einer politischen Veranstaltung benutzt hatte.
Björn Höcke, der im September als Gouverneur im östlichen Bundesland Thüringen kandidieren will, wurde bestraft, weil er den verbotenen Nazi-Slogan „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.
Das Regionalgericht Halle befand den 52-Jährigen für schuldig, Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben, und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 16.900 Euro.
In einem Berufungsverfahren gegen das Urteil kann Höcke weiterhin für die Wahl kandidieren.
Die Verwendung von Symbolen einer verfassungswidrigen Organisation kann eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis nach sich ziehen.
Höcke war bereits im Mai mit 13.000 Euro bestraft worden, ebenfalls wegen der Verwendung von Symbolen einer verfassungswidrigen Organisation. Seine Anwälte legen Berufung gegen das Urteil ein.
Der aktuelle Fall drehte sich um eine Rede in Merseburg im Mai 2021, in der Höcke den Ausdruck „Alles für Deutschland!“ verwendete. Richter stimmten im vergangenen Monat mit der Argumentation der Anklage überein, dass der ehemalige Geschichtslehrer sich der Herkunft des Slogans der SA-Sturmabteilung der Nazis bewusst war.
Die Anklage behauptete, dass er das Vergehen bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland in Gera im Dezember wiederholt habe, „in dem Wissen“, dass die Verwendung des Slogans eine Straftat darstelle.
Sie behaupteten, dass Höcke sagte „Alles für …“ und das Publikum dazu ermutigte, „Deutschland!“ zu rufen.
Höcke betonte erneut, dass er nichts falsch gemacht habe.
„Auch in diesem Fall bin ich vollkommen unschuldig“, sagte er. „Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht fair an.“
Höcke stellte die Frage, ob die Verwendung dieser alltäglichen Worte einen Straftatbestand darstellt.
In seinem Urteil am Montag sagte Richter Jan Stengel, dass ein Video der Rede in Gera zeige, dass Höcke „mimische Zustimmung“ gezeigt habe, was bedeute, dass er wollte, dass die Menschen im Publikum den verbotenen Slogan vervollständigen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
Die Alternative für Deutschland hat eine starke Basis in der ehemals kommunistischen Ostdeutschland aufgebaut, einschließlich Thüringen. Die Stärke der Partei in dieser Region verhalf ihr zu einem zweiten Platz bei den Europawahlen in diesem Monat, bei denen sie trotz jüngster Skandale und Rückschläge 15,9 Prozent der Stimmen erhielt.