Trend in Mecklenburg-Vorpommern: Steigende Zahl von Landesbediensteten
Die Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern wächst kontinuierlich, während die Bevölkerung des Landes schrumpft. Ein aktueller Bericht des Landesrechnungshofs kritisiert die anhaltende Schaffung neuer Stellen durch die Landesregierung. Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden über 1.000 neue Stellen geschaffen, was zu einer signifikanten Erhöhung der Personalausgaben führt.
Martina Johannsen, die Präsidentin des Landesrechnungshofs, warnt vor den finanziellen Konsequenzen einer steigenden Anzahl von Landesbeschäftigten. Trotz des Bevölkerungsrückgangs um 2,4 Prozent seit 2011 besteht das Land weiterhin auf dem Ausbau der Verwaltung. Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Effizienz und Zweckmäßigkeit der Verwaltung auf.
Digitalisierung als Herausforderung für die Landesverwaltung
Ein weiterer Kritikpunkt des Berichts betrifft die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass sowohl das Land als auch die Kommunen zu langsam Fortschritte in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) machen. Nur 20 Prozent aller Verwaltungsleistungen werden elektronisch angeboten, was die Modernisierung und Effizienz der Verwaltung gefährdet.
Laut Johannsen handelt es sich bei den Problemen weniger um einen Mangel an Finanzmitteln als vielmehr um Probleme bei der Umsetzung. Trotz bereitgestellter Mittel für IT-Projekte stagniert die Entwicklung und droht, die Verwaltung zu behindern.
Falsche Gehaltszahlungen und Mängel beim Radwegebau
Die Prüfung des Tourismusverbands in MV ergab, dass der Geschäftsführer überhöht bezahlt wurde und unrechtmäßig von Landesmitteln profitierte. Zudem fehlt es in Mecklenburg-Vorpommern an einem klaren Plan für den Radwegebau, wodurch der ordnungsgemäße Einsatz öffentlicher Gelder gefährdet ist.
Der Landesrechnungshof prüfte zudem Buchungen in der Landesverwaltung und stellte fest, dass jede fünfte Buchung Fehler aufwies. Obwohl diese Fehler potenzielle finanzielle Schäden hätten verursachen können, wurden die Einnahmen und Ausgaben größtenteils ordnungsgemäß dokumentiert. Dennoch werden Verbesserungen in der Verwaltung dringend empfohlen, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.