Erneuter Konzessionsentzug für Mietwagenbetriebe in Deutschland
In einer aktuellen Entwicklung des Streits um unzuverlässige Geschäftsführer haben die Verwaltungsgerichte in Deutschland erneut entschieden: Für 47 von insgesamt 77 Mietwagenbetrieben wurden die Konzessionen widerrufen, da diese den gesetzlichen Vorschriften nicht nachgekommen sind.
Der Fall begann im Januar, als vier Mietwagenbetriebe nach dem Austausch ihres Geschäftsführers aufgrund von Rechtsverstößen ihre Konzessionen zurückbekamen, nur um sie nun erneut zu verlieren. Der langwierige Rechtsstreit zeigte, dass die Fahrzeuge regelmäßig die Rückkehrpflicht nach Uber-Fahrten missachteten, was die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung in Frage stellte.
Das Verwaltungsgericht entzog den Unternehmen die Konzessionen aufgrund eines weiteren Verstoßes: Die Betriebe hatten sich zwei angekündigten Betriebsprüfungen widersetzt, indem sie den Behörden den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigerten und keine betrieblichen Unterlagen vorlegten. Damit war es unmöglich festzustellen, ob die Unternehmen das Personenbeförderungsgesetz einhielten.
Die Entscheidung des Gerichts zum Konzessionsentzug wurde am letzten Freitag getroffen, und die Unternehmen müssen den Betrieb ihrer Wagen sofort einstellen. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf betonte, dass die Verweigerung der Betriebsprüfungen den Konzessionsentzug rechtfertigte und der Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts von Januar aufgehoben wurde.
Bei einer erneuten Beschwerde würden die Mietwagenunternehmen erneut vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster landen, um über ihren Fall zu entscheiden.
Diese aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, wie wichtig die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften für Mietwagenbetriebe ist und wie konsequent Verstöße geahndet werden. Die Sicherheit der Passagiere und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stehen hier im Vordergrund.