Politische Reaktionen auf EU-Kommissionsappelle zur Korruptionsbekämpfung in Ungarn
In Brüssel hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova klare Erwartungen an Ungarn im Rahmen des EU-Vorsitzes geäußert. Sie appelliert an das Land, entschieden gegen Korruption innerhalb der EU vorzugehen. Insbesondere hofft sie darauf, dass Ungarn die Anti-Korruptionsrichtlinien der EU umsetzen wird, um einheitliche Standards in der Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten.
Die Verhandlungen über diese Richtlinie sollen noch in diesem Jahr im sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten beginnen. Jourova betonte die Bedeutung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der EU und bezieht sich auf das Rechtsstaatsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen eingeleitet hat.
Der sechsmonatige EU-Vorsitz Ungarns, der gerade begonnen hat, wird entscheidend sein für die Bemühungen der EU, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Jourova betont die Rolle jedes Ratsvorsitzes als ehrlicher Vermittler, der im Interesse aller Mitgliedstaaten nach Kompromissen sucht.
Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, äußerte sich optimistisch, dass Ungarn nicht die Ukraine-Politik der EU blockieren wird. Er betont die Bedeutung der gemeinsamen Position der EU-Mitgliedstaaten, um einzelne Interessen einzelner Länder zu überwinden und kollektive Entscheidungen zu treffen.
Die politischen Diskussionen um Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU werden im kommenden Halbjahr im Fokus stehen, während Ungarn den EU-Vorsitz innehat. Die Erwartungen an das Land sind hoch, die Standards der EU in Bezug auf Korruptionsbekämpfung zu erfüllen und zur Stärkung der gemeinsamen Werte und Prinzipien beizutragen.
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