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Ungleiche Verteilung: Milliarden Euro für Kohleausstieg in Sachsen und Brandenburg

Kohleausstieg und die Folgen für die Lausitz: Kleine Dörfer vor großen Herausforderungen

Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland wirft besonders auf die Lausitzregion ungleiche Schatten. Während Brandenburg und Sachsen sich in einer ersten Tranche von Geldern zur Bewältigung des Strukturwandels befinden, stehen kleine Dörfer vor großen Herausforderungen. Ein Großteil der 1,2 Milliarden Euro für Tagebaufolgekosten fließt nach Sachsen, während Brandenburg mit einer geringeren Summe bedacht wird.

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Die EU-Kommission hat grünes Licht für staatliche Entschädigungen für das Bergbauunternehmen Leag gegeben, um den Kohleausstieg bis 2038 zu unterstützen. Bis zu 1,75 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, von denen 1,2 Milliarden Euro für Rekultivierungsmaßnahmen und Sozialvereinbarungen bestimmt sind. Diese Gelder fließen unabhängig vom tatsächlichen Ausstiegsdatum der Leag aus der Kohleverstromung.

Weitere 550 Millionen Euro stehen unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung und werden berücksichtigt, wenn sich zeigt, dass die Kraftwerke der Leag auch nach den vorgesehenen Stilllegungsdaten noch wirtschaftlich gewesen wären. Die Grünen im Brandenburger Landtag fordern eine transparentere Erklärung der Geldverteilung, da sie bisher unzureichend begründet wurde.

Kleinere Gemeinden in der Lausitz stehen vor großen Herausforderungen, da die Verteilung der Gelder nicht unbedingt gerecht erscheint. Eine genaue Transparenz der Verwendung der Mittel und eine Beteiligung der Gemeinden an den Entscheidungsprozessen sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden und die betroffenen Regionen eine nachhaltige Entwicklung erleben.

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