Ausweisung von Straftätern: Buschmann fordert konsequente Strafverfolgung
In der aktuellen Diskussion über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann klargestellt, dass diese vor ihrer Ausweisung zumindest einen Teil ihrer Strafe in Deutschland verbüßen müssen. Seiner Meinung nach sollten Straftäter nicht die Möglichkeit haben, ungestraft nach einem Verbrechen im Land ausgewiesen zu werden, um dann in ihrem Heimatland möglicherweise als Helden gefeiert zu werden. Diese Strafe sei ein wichtiger Schritt, um Gewalttäter von einer Einwanderung nach Deutschland abzuschrecken, so der FDP-Politiker.
Eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung von Straftätern in Deutschland sei auch aus rechtsstaatlicher Sicht von großer Bedeutung, fügte Buschmann hinzu. Er warnte davor, dass eine Straffreiheit Gewalttäter ermutigen könnte, nach Deutschland zu kommen, um hier schwere Verbrechen zu begehen. Dies müsse verhindert werden, betonte der Minister.
Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits betont, dass das Ziel darin bestehe, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafe erneut in Deutschland straffällig werden.
Deutschland lehnt Anerkennung der Taliban-Regierung ab
Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zuzulassen. Er betonte, dass solche Gewalttäter, unabhängig von ihrer Herkunft, abgeschoben gehörten.
Die genaue Umsetzung dieser Abschiebungen ist noch nicht klar. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung in Kabul nicht an und führt derzeit Gespräche mit verschiedenen Drittstaaten, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.