Bundesregierung fördert Strukturausbau im Osten – Schneider begrüßt Maßnahmen
Die Bundesregierung plant, neue Bundesinstitutionen und Forschungseinrichtungen vorrangig in kleinen und mittleren Städten in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln, insbesondere in den Kohleregionen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, mindestens 5000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden und Einrichtungen zu schaffen, um die strukturelle Ungleichheit zwischen Ost und West abzubauen. Das Konzept des Bundesinnenministeriums, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht vor, Arbeitsplätze gezielt in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit aufgrund des Kohleausstiegs zu schaffen.
Carsten Schneider, der Ostbeauftragte, betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für die betroffenen Gebiete. Indem Bundes- und Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden, sollen nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Attraktivität der Regionen für Rück- und Zuwanderung gesteigert werden. Schneider unterstrich, dass eine offene Unternehmenskultur vor Ort essentiell sei, um diesen Prozess erfolgreich umzusetzen.
Die Entscheidung der Ampel-Koalition, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln, wurde bereits im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. In dem neuen Konzept sind nun erstmals Kriterien und Verfahren zur Auswahl der Standorte festgelegt. Eine zentrale Clearingstelle im Innenministerium wird beratend tätig sein und sicherstellen, dass die festgelegten Kriterien eingehalten werden.
Beispiele für die Ansiedlung von Institutionen im Osten sind unter anderem das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz sowie die Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt. Schneider betonte, dass diese Maßnahmen nicht nur die Region stärken, sondern auch die Bundespolitik außerhalb von Berlin sichtbar machen würden.
Durch gezielte Maßnahmen zur Stärkung der ostdeutschen Regionen zeigt die Bundesregierung ihr Engagement für einen ausgeglichenen Strukturausbau im gesamten Land und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Ostens.