Behörden Spiegel: Verwirrung um Rettungsdienstreform
Die geplante Reform des Rettungsdienstes sorgt für Unverständnis und Uneinigkeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden. Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) haben sich deutlich gegen die Eingriffe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen.
Laut DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke bleibt der Rettungsdienst eine Angelegenheit der Länder und die Landkreise leisten bereits eine hervorragende Arbeit in diesem Bereich. Die geplante Reform wird kritisiert, da sie laut Henneke darauf abzielt, die Krankenkassen zu entlasten, aber auf Kosten der Struktur und Finanzierung des Rettungsdienstes gehen könnte. Eine zusätzliche Belastung der Landkreise wird befürchtet, ähnlich wie es bereits bei den Krankenhäusern der Fall ist.
Bundesminister Lauterbach plant, die Reform in das parlamentarische Verfahren der Notfallreform zu integrieren, anstatt ein eigenes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Dies stößt auf Widerstand bei den kommunalen Spitzenverbänden, da sie um ihre Beteiligungsrechte und Abstimmungen mit den Ländern und Verbänden fürchten. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT, betont, dass der Rettungsdienst als essenzieller Bestandteil der Notfallversorgung nicht durch undurchsichtige Verfahrenswege gefährdet werden darf.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Reform weiterentwickeln wird und ob es zu einer Einigung zwischen den Bundes- und Landesbehörden kommen wird, um die bestmögliche Lösung für den Rettungsdienst zu finden.