Am 26. Juni 2024 führten rund 60 Zollbeamte zusammen mit Staatsanwälten Durchsuchungen in sieben Geschäfts- und Privaträumen in Germersheim durch. Die Aktion war Teil eines Verfahrenskomplexes der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, der sich auf den Verdacht von Verstößen gegen das Russlandembargo konzentrierte. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, die beschuldigt werden, hochpreisige Fahrzeuge aus Deutschland in beträchtlichem Umfang nach Russland exportiert zu haben.
Die Händler stehen im Verdacht, das Embargo der Europäischen Union umgangen zu haben, indem sie die Fahrzeuge als Exporte in russische Anrainerstaaten wie Kasachstan, Kirgistan, Belarus oder die Türkei deklarierten, obwohl sie tatsächlich nach Russland gingen. Die Ermittlungsbehörden gehen von etwa 190 rechtswidrigen Ausfuhren im Wert von Millionen von Euro aus. Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorgeworfen, sowie die mutwillige Falschangabe gegenüber deutschen Behörden.
Vor den Durchsuchungen hatten Beamte des Zollfahndungsamtes Essen monatelang ermittelt. Während der Durchsuchungen konnten umfangreiche Beweismittel gesichert werden. Darüber hinaus wurden bei einem Hauptbeschuldigten Vermögenswerte in Höhe von über 4,5 Millionen Euro beschlagnahmt, darunter Konten, Immobilien mit Zwangshypotheken und eine erhebliche Menge Bargeld.
Die Durchsuchungen und Ermittlungen sind Teil einer breiteren Bemühung, Verstöße gegen das Russlandembargo zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Handelsregelungen eingehalten werden. Die Behörden arbeiten daran, den mutmaßlichen illegalen Handel mit Fahrzeugen aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.