EU-Länder uneins: Neue Gaskrise nicht zu verhindern
In einer Zeit, in der die Energiesicherheit der EU immer fragiler wird, sieht der EU-Rechnungshof düstere Zeiten auf die Mitgliedsländer zukommen. Vor zwei Jahren konnte Deutschland nur knapp einer Energiekrise entkommen, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. Die aktuelle Warnung des Rechnungshofs verdeutlicht, dass die EU noch immer nicht ausreichend vorbereitet ist, um eine erneute Gaskrise zu verhindern.
Abhängigkeit von LNG gefährdet Versorgungssicherheit
Der Rechnungshof beleuchtet kritisch die Maßnahmen, die nach der Krise 2022 ergriffen wurden. Zwar konnte damals durch den verstärkten Import von Flüssigerdgas Schlimmeres verhindert werden, jedoch wurde die Abhängigkeit von Erdgas lediglich gegen eine Abhängigkeit von LNG ausgetauscht. Dies stellt laut den Prüfern des Rechnungshofs eine Kurzsichtigkeit dar, die die Versorgungssicherheit gefährdet.
Nicht nur wird die Abhängigkeit von einem volatilen Energiemarkt verstärkt, auch die Klimaziele der EU rücken dadurch in immer weitere Ferne. Eine echte Dekarbonisierung der Energieversorgung bleibt auch weiterhin eine große Herausforderung, da LNG nicht als nachhaltige Alternative angesehen wird.
Mangelnde Solidarität zwischen EU-Ländern
Eine weitere problematische Entwicklung, die der Rechnungshof in seinem Bericht anprangert, ist die fehlende Solidarität zwischen den Mitgliedsländern. Zu wenige EU-Länder haben bilaterale Versorgungsabkommen geschlossen, die im Falle einer Energiekrise greifen würden. Einige Staaten würden sogar erwägen, ihre Gaslieferungen an Nachbarländer zu kappen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen würde.
Als Reaktion auf diese Bedrohung hat Deutschland kürzlich Soliaritätsabkommen mit Italien und der Schweiz unterzeichnet. Diese Abkommen sollen sicherstellen, dass im Falle einer extremen Gaskrise eine schnelle und effektive Hilfe zwischen den Ländern gewährleistet ist. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit Dänemark und Österreich, und weitere Verhandlungen mit anderen EU-Ländern sind im Gange.
Insgesamt zeigt der Bericht des EU-Rechnungshofs, dass die EU noch einen langen Weg vor sich hat, um sich gegen die drohende Gaskrise zu wappnen. Die Herausforderungen sind groß, doch entschlossenes Handeln und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer könnten entscheidend sein, um die Energieversorgung in der EU nachhaltig zu sichern.