Rechtsextremismus in NRW: 79 Verdächtige nach Straftaten gesucht
In Nordrhein-Westfalen werden derzeit 79 Personen mit rechtsextremistischen Verbindungen gesucht, von denen insgesamt 98 offene Haftbefehle gegen sie vorliegen. Dies geht aus einer Anfrage der SPD an das NRW-Innenministerium hervor. Der Stichtag der Überprüfung war Ende März.
Unter den gesuchten Personen befinden sich 73 Männer und sechs Frauen. Die Haftbefehle verteilen sich auf 35 Fälle aus diesem Jahr, 42 aus dem letzten Jahr und einige ältere. Nur in einem kleinen Teil dieser Fälle stehen die Straftaten im Zusammenhang mit politischen Motiven, da lediglich 10 der 98 Haftbefehle auf politisch motivierte Delikte zurückzuführen sind.
Es ist wichtig zu betonen, dass keiner der Haftbefehle der höchsten Prioritätsstufe 1, beispielsweise im Zusammenhang mit Terrorismus, zugeordnet ist. 23 Haftbefehle haben die Prioritätsstufe 2 aufgrund von Gewaltverbrechen und der Rest fällt in die Kategorie Prioritätsstufe 3.
Diese Besorgnis erregenden Zahlen verdeutlichen die fortlaufende Präsenz rechtsextremer Gruppierungen und die Notwendigkeit, gegen extremistische Aktivitäten entschieden vorzugehen. Die Sicherheit und Wohlbefinden der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen müssen gewahrt werden, um etwaigen Schäden durch rechtsextremistische Straftaten vorzubeugen.