Fokus auf Sicherheit: Faeser plant drastische Maßnahmen gegen Terrorverherrlichung
In der zunehmend digitalen Welt setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein deutliches Zeichen gegen die Verherrlichung von Terror. Die jüngsten Vorfälle, wie die Messerattacke von Mannheim, haben gezeigt, dass Hass und Gewalt auch online verbreitet werden. Faeser plant nun, strengere Gesetze einzuführen, um gegen Ausländer in Deutschland vorzugehen, die terroristische Taten billigen und feiern.
Gesetzesverschärfung nach Angriff in Mannheim
Nach der tragischen Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde, hatte Kanzler Olaf Scholz eine Verschärfung der Gesetze angekündigt. Faeser geht nun einen Schritt weiter und schlägt vor, das Ausweisungsrecht zu ändern, um schneller handeln zu können. Bereits ein einziger Hass-Post in sozialen Medien, der terroristische Taten befürwortet, könnte ausreichen, um eine Abschiebung einzuleiten.
Neues Ausweisungsinteresse bei Terrorverherrlichung
Unter Faesers Planung soll die Billigung von terroristischen Straftaten als schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gelten. Selbst ohne strafgerichtliche Verurteilung könnten Personen, die Terror verherrlichen, schneller ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Bundesregierung hebt dabei die deutschen Sicherheitsinteressen über das Bleibe-Interesse der Täter.
„Wir bekämpfen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz mit aller Konsequenz“, betont Faeser. Das Bundeskriminalamt hat bereits über 10.700 Hasspostings aus dem Netz entfernt, um gegen den wachsenden Hass im digitalen Raum vorzugehen.
Empörung über Verherrlichung von Gewalttaten
Die Verherrlichung von Terrorakten, sei es die Hamas-Angriffe auf Israel oder die Messerattacke in Mannheim, stößt in Deutschland auf breite Ablehnung. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Wer Terror befürwortet, hat hier keinen Platz. Die geplante Gesetzesverschärfung soll ein deutliches Signal setzen, dass solche Handlungen nicht toleriert werden.