BDI und Politik finden gemeinsamen Weg gegen die AfD
Die Beziehung zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung war lange Zeit von Spannungen geprägt. Die Atmosphäre bei den Gesprächen war kühl und frostig, statt einer konstruktiven Zusammenarbeit gab es eher öffentliche Kritik. Doch jetzt scheint sich das Blatt zu wenden. Beim „Tag der Industrie“ des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) in Berlin signalisierten sowohl BDI-Präsident Siegfried Russwurm als auch Kanzler Olaf Scholz von der SPD eine Annäherung.
Russwurm hob hervor, dass es im Kanzleramt ein neues Problembewusstsein gebe und betonte die konstruktiven Gespräche zwischen Wirtschaft und Politik. Er betonte, dass die Sorgen der Bürger nicht von Populisten ausgeschlachtet werden dürften und rief zu einer geeinten Antwort aller Demokraten auf. Obwohl er die AfD nicht direkt erwähnte, war klar, wen er im Blick hatte.
Scholz stimmte Russwurms Forderung nach einem stärkeren Wachstum Deutschlands zu und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam den Zusammenhalt und die Zuversicht zu stärken. Trotz der demonstrativen Einigkeit zwischen den beiden gab es jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die notwendigen Maßnahmen.
Russwurm forderte mehr Pragmatismus und einen größeren Einsatz Deutschlands für neue Freihandelsabkommen, während Scholz Verbesserungen bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und der Forschungsförderung in Aussicht stellte. Beide Seiten zeigten sich bemüht, wieder auf einen gemeinsamen Weg zu finden, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
Mit Blick auf die Zukunft betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Dringlichkeit von Investitionen in Verkehr, Bildung, Wohnen und Klimaschutz. Er lobte ein Positionspapier des BDI, das einen Investitionsbedarf von rund 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren aufzeigt. Die Bereitschaft des Verbands, diese Investitionen über Sondervermögen zu finanzieren, wurde positiv aufgenommen und signalisiert eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik.