Die Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird oft durch die Möglichkeit, sich gemeinsam mit anderen in festen Strukturen zu engagieren, ermöglicht. Dieses demokratische Engagement ist von großer Bedeutung, da es die Grundlage für die demokratische Gesellschaft bildet. Um sicherzustellen, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, sollten die demokratischen Parteien eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts vornehmen. Dadurch wird vermieden, dass die Entscheidung darüber, ob eine Organisation gemeinnützig ist, allein in den Händen von Finanzbeamten liegt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Rettung der Demokratie nicht allein von den demokratischen Parteien abhängt. Vielmehr ist es eine gemeinsame Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für die demokratischen Werte einzusetzen und Extremismus in jeder Form entgegenzutreten. Ein breites zivilgesellschaftliches Engagement ist daher von entscheidender Bedeutung, um eine lebendige Demokratie zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Die Diskussion über die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren, verdeutlicht die Notwendigkeit einer klaren und transparenten gesetzlichen Regelung. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass demokratisches Engagement gefördert und geschützt wird. Dies erfordert eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der gesetzlichen Vorgaben, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Anforderungen an eine lebendige Demokratie gerecht werden.
Insgesamt ist es entscheidend, dass der Schutz und die Förderung demokratischer Werte und Prinzipien im Mittelpunkt stehen, insbesondere in einer Zeit, in der Extremismus und antidemokratische Tendenzen weltweit zunehmen. Nur durch eine konsequente und gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Akteure kann eine lebendige und stabile Demokratie gewährleistet werden.