Jan Einig drängt auf mehr Verantwortungsübernahme von Bund und Land
Die Einführung des Cannabisgesetzes hat in Neuwied für Aufregung gesorgt. Jan Einig, der Oberbürgermeister der Stadt, zeigt sich empört über die Tatsache, dass die Kommunen mit der Kontrolle des neuen Gesetzes belastet werden. Er bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht“, dass Bund und Land Gesetze erlassen, aber die Umsetzung den Ordnungsämtern überlassen.
Eine zusätzliche Herausforderung stellen die Kapazitätsprobleme dar, mit denen die Ordnungsämter bereits zu kämpfen haben. Ralf Seemann, der Ordnungsdezernent, weist darauf hin, dass den Mitarbeitern sowohl die personellen Ressourcen als auch die Befugnisse fehlen, um wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Lücke in der Ausbildung führt dazu, dass sie nicht sicher erkennen können, um welche Art von Drogen es sich handelt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der von den Kommunalvertretern betont wird, ist der Jugendschutz. Bürgermeister Peter Jung kritisiert, dass trotz der Gesetzesänderung noch kein adäquates Konzept für den Jugendschutz vorliegt. Er fordert ein ganzheitliches Vorgehen, bei dem Kontrollen und Präventionsarbeit Hand in Hand gehen.
Jan Einig bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Kommunen überfordert sind und die Verantwortung auf höhere Ebenen delegiert werden muss. Er appelliert an Bund und Land, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Umsetzung des Gesetzes aktiv zu unterstützen.