Internetüberwachung: Dürr kämpft gegen Eingriffe in die Privatsphäre
Der Bundestagsabgeordnete Dürr setzt sich vehement gegen die geplante Chatkontrolle im Internet ein. Er betont, dass die aktuelle Gesetzesänderung massive Grundrechtseingriffe zur Folge haben könnte. Seiner Meinung nach sollte die Bekämpfung von Straftaten gezielt die Täter ins Visier nehmen und nicht Millionen von unschuldigen Nutzern von Messenger-Diensten.
Die Diskussion over die Überwachung im Internet hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, wonach Technologiegiganten wie Google oder Facebook in bestimmten Fällen verpflichtet werden könnten, ihre Plattformen auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Diese „Chatkontrolle“ stößt auf breite Kritik und wird als potenzielle Massenüberwachung angesehen. Sogar Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte Bedenken über die Auswirkungen eines solchen Gesetzes.
Es steht viel auf dem Spiel, wenn es um die Privatsphäre und Datensicherheit der Bürger geht. Die Debatte darüber, wie weit der Staat in die Kommunikation der Menschen eingreifen darf, wird voraussichtlich weitergehen. Am kommenden Donnerstag werden die EU-Mitgliedstaaten erneut zusammenkommen, um über dieses kontroverse Thema zu beraten und möglicherweise eine Entscheidung zu treffen.