Der Rat der Europäischen Union hat kürzlich die allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. In diesem Zusammenhang hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Anerkennung der Institutssicherungssysteme und ihrer präventiven Maßnahmen durch den Rat positiv hervorgehoben.
Die Präsidentin des BVR, Marija Kolak, betont, dass der Rat die Bedeutung der Institutssicherungssysteme für das Kundenvertrauen und die Finanzstabilität besser wahrgenommen hat als die Europäische Kommission und das EU-Parlament. Obwohl die vom BVR geforderte Ausnahme für Banken, die einem Institutssicherungssystem angehören, nicht umgesetzt wurde, besteht dennoch die Möglichkeit, präventive Maßnahmen zugunsten dieser Banken unter strengeren Bedingungen durchzuführen.
Kolak hebt hervor, dass nun im Rahmen des Trilogs eine gezielte Verbesserung des Krisenmanagements erforderlich ist. Das Ziel ist es, den Vorschlag der Europäischen Kommission auf Basis der konstruktiven Ausrichtung des Rates deutlich zu optimieren, um die Stabilität und Sicherheit des Bankensektors in Europa zu gewährleisten, ohne die etablierten Systeme übermäßig zu belasten.
Die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für den Erhalt der Institutssicherungssysteme wurde ebenfalls positiv bewertet. Es wird betont, dass es wichtig ist, sich für die Belange der mittelständischen Wirtschaft einzusetzen, die auf die Finanzierung durch regionale Banken angewiesen ist. Insgesamt wird betont, dass weitere Detailarbeit notwendig sein wird, um Effizienz und Schnelligkeit in Bezug auf präventive Maßnahmen zu gewährleisten und die Institutssicherung im Interesse der Strukturen des deutschen Bankenmarktes zu erhalten.