Bundesbildungsministerin weist Rücktrittsforderungen ab
Die Forderungen nach einem Rücktritt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Zusammenhang mit einer Fördergeld-Affäre wurden von der FDP-Politikerin zurückgewiesen. Vor Journalisten in Berlin erklärte sie, dass sie keine Veranlassung für einen Rücktritt sehe. Sie betonte, dass sie den Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen zu prüfen, nicht erteilt habe und auch nicht wollte.
Die Kontroverse, die sich um die Ministerin entfaltet, ist Teil eines breiteren gesellschaftlichen Diskurses, der sich nach dem Terrorangriff der Hamas und dem Gaza-Krieg auch in Deutschland entwickelte. Unter anderem hatten mehr als 100 Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen einen offenen Brief verfasst, in dem die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert wurde.
E-Mails belasten die Ministerin
Die Ministerin geriet weiter in die Schlagzeilen, nachdem das ARD-Magazin „Panorama“ E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass im Ministerium geprüft wurde, ob Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind. Die Veröffentlichung führte dazu, dass die Staatssekretärin Sabine Döring ihren Posten räumen musste. Diese Entscheidung wurde als erster Schritt zu einem personellen Neuanfang im Ministerium angesehen.
Die Diskussion über die Angelegenheit führte zu hitzigen Debatten, bei denen unterschiedliche politische Lager aufeinanderprallten. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bezeichnete die Entlassung Dörings als „Bauernopfer“. Kritik wurde auch von anderen Parteien und Verbänden laut, die das Vertrauen in die Ministerin erschüttert sehen.
Koalitionspartner äußern sich zurückhaltend
Die Koalitionspartner SPD und Grüne halten sich mit offener Kritik an der FDP-Ministerin zurück. Sie betonen die Bedeutung einer transparenten Aufklärung und die Notwendigkeit, Vertrauen wiederherzustellen.
Die Ministerin betonte ihre Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit und beteuerte, dass die Wissenschaftsförderung auf wissenschaftlichen Kriterien basiere und nicht auf politischer Weltanschauung. Trotz der Kritik sieht sie keinen Grund für einen Rücktritt und will weiterhin ihrer Aufgabe als Bundesbildungsministerin nachgehen.
Soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden: Sabine Döring.